|
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma net-DESIGN für alle
Module
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 net-DESIGN erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich
auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie haben
auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden
werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter ausdrücklich
zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn
in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos
erbracht werden.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt
des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung
unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar
ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn
der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht
in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars. Der Kunde
hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst
mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder
mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
2.2 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung
des gewählten Moduls ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend
aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf
einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich
als „Server“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem
Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich
der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet der
Anbieter sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten
Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene
Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter ist für
die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich
auf den von ihm betriebene Teil des Netzes zurückzuführen ist. Soweit
in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Moduls eine bestimmte
Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung
zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem
auch der Speicherung von Log-Files etc.
2.3 Die in xnetcray.de zur Verfügung gestellten Homepage-Layouts
dürfen nur während der Vertraglaufzeit mit dem xcontent-Modul
genutzt werden. Nach Beendigung des Vertrages, erlischt das Nutzungsrecht
an den Homepage-Layouts.
3. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
3.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes
ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich
jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor
Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht
beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Die Kündigung zum jeweiligen Modul zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere
zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
3.2 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Textform.
3.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Anbieter sämtliche
auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern
befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung
der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus
ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des
Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
3.4 Sollte bei einem Gratis Account eine zu hohe Traffic-Rate den Server
ausgewöhnlich belasten, kann der Anbieter diesen Account sperren. Der Account kann dann
in Rücksprache mit dem Kunden zu den aktuellen Konditionen in einen Pro Account
gewandelt werden.
4. Allgemeine Pflichten des Kunden
4.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält
oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner
Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen
auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere
von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch
für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten
und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht
verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen
und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme
Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene
Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber
hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich
der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem
Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat
bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch
Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig
zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen
Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
4.4 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf
die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung
hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu
erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig
durch den Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien
sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.
5. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
5.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter
im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen
Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher,
meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen
zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und
Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu
registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien,
z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungs-bedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien
des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung
von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der
jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet
und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden
können.
5.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die
richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des
administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) und des technischen Ansprechpartners
(„tech-Admin“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen
umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift
(keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer.
Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü
oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu
aktualisieren.
5.3 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten
Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt,
die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung
vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe
durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt
werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder
auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte
Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter
und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters.
Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung
in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
5.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain
keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der
Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass
sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung
ergeben haben.
5.5 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem
jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis
zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig
vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche
gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel
ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher
Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein
Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
5.6 Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Modul enthaltene Domain noch
für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren,
sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist.
5.7 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter
Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle
jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende
Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den
erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt.
Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 2.2) wird durch
einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine
ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend,
insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen
der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen
Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel
durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder
die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum
Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).
Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche
unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
6. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner
sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter
dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter
(insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dies gilt
auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters
abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain
bzw. Subdomain oder Unleitung erreicht werden.
7. Entgeltzahlung
7.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und
der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung
des vom Kunden gewählten Moduls. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden
monatlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
7.2 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag
vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen
Kündigung nach Ziffer 3.1 durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung
des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
8. Leistungsstörungen
8.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit
diese die von ihm nach Ziffer 2.2 zu erbringenden Leistungen betreffen.
Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz
des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B.
HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich,
soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 2.2 zu
erbringenden Leistungen beruht.
8.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“).
Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen
Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.
9. Haftung
9.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern
9.2 bis 9.5. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche
aus jeglichem Rechtsgrund.
9.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm
oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer
einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der
Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes
Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für
Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen
werden.
9.3 Soweit nicht Ziffer 9.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch
vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in
anderen Fällen, als denen der Ziffer 9.2 begrenzt auf die Höhe des vom
Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
9.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter
ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung
von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten
verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der
Haftungsregelungen dieser AGB.
9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung
bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
10. Sperrung, Freistellung
10.1 Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen
zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt.
Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der
Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen.
Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes,
informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung
darüber, wie der Kunde auf die Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw.
Beseitigung des Rechtsverstoßes – zugreifen kann. Der Anbieter genügt
seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die
vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 4.2) sendet. Ergibt sich der
Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt,
die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen.
Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden,
die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
10.2 Erlangt der Anbieter von einem durch den Kunden begangenen offensichtlichen
Rechts- oder Vertragsverstoß („Verstoß“) Kenntnis oder wird der Anbieter
aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich
abgemahnt, ist der Anbieter zur unverzüglichen Sperrung berechtigt. Der
Anbieter wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich
in Kenntnis setzen. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung aufrecht
zu erhalten, bis der Kunde Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand
beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR
gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit
bemisst sich nach der Höhe der zu erwartenden Kosten, die dem Anbieter
aufgrund einer Inanspruchnahme durch Dritte oder durch staatliche Organe
entstehen können.
10.3 Im Falle eines nicht offensichtlichen Verstoßes, ist der Anbieter
zur Sperrung berechtigt, wenn er den Kunden unter Mitteilung des möglichen
Rechtsverstoßes aufgefordert hat, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben
und Sicherheit zu leisten und der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb
von zwei Werktagen nachkommt. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung
aufrecht zu erhalten, bis der Kunde die schriftliche Stellungnahme abgegeben
und Sicherheit geleistet hat, deren Höhe sich nach Ziffer 10.2 bemisst.
10.4 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen
rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen
wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen
und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung
des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere
die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch
- als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle,
sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Erfüllungsort ist Krefeld. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche
aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden
Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder
die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist Krefeld. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem
Gerichtsstand verklagen.
11.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen
Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art,
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher
Sachen (CISG).
11.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform
vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt
wird.
11.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen
Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
12. Gratis-Account
Sollte sich ein Nutzer dazu entscheiden, einen Gratis-Account zu nutzen,
braucht dieser die von uns erstellten Rechnungen nicht zu bezahlen.
Als Gegenleistung für unseren Service werden auf allen mit xnetcray.de erstellten
Seiten kleine Werbebanner eingeblendet. Wir behalten uns vor, die Art der Werbeeinblendung
abzuändern, wenn dies nötig werden sollte.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, das Banner absichtlich auszublenden.
Nutzer eines Gratis-Accounts haben keinen Anspruch auf die angebotene Leistung.
Wir behalten uns vor, einzelne Accounts oder den ganzen Service für die Gratis-Accounts
einzuschränken oder zu beenden. Sollte ein Gratis-Account länger als 6 Monate nicht benutzt
worden sein, so wird dieser automatisch gelöscht
Die Nutzer des Gratis-Accounts können ausschließlich per E-Mail mit dem Support-Team Kontakt aufnehmen.
Der Telefonsupport ist aus Kostengründen ausschließlich für die Nutzer der Pro-Accounts verfügbar.
Das Webhosting (Domainreservierung) ist nicht Bestandteil des Gratis-Account und somit auch nicht kostenlos.
Das Webhosting ist ausschließlich in einem Pro-Account möglich.
13. Datenschutz
Alle Daten, die Sie bei der Registrierung eines Accounts oder auch beim Benutzen von xnetcray.de eingeben, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Ein Großteil der Daten wird in Datenbanken gespeichert, was nötig ist, damit der Service aus technischer Sicht funktionieren kann.
Wir weisen darauf hin, dass bei dem Arbeiten mit xnetcray.de Ihre IP-Adresse gespeichert wird, um auf einen eventuellen (nicht-legalen) Missbrauch unseres Services reagieren zu können.
Stand: 16.01.2007
|
